Meine Liebe, mein Lieber
Heute leite ich folgende Nachricht der Fachstelle Menschenrechte von ask – Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien weiter -- sehr lesens- und bedenkenswert!!!
Pressemitteilung
Zum Besuch des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe in der Schweiz
Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe besucht zur Zeit Europa mit Regierungstreffen in Frankreich, Brüssel und der Schweiz und nimmt auch am Wirtschaftsforum in Davos teil.
Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask weist anlässlich dieses Besuches von Präsident Uribe auf folgende Punkte hin:
Obwohl Präsident Uribe den internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien leugnet, ist der grösste Teil des Budgets 2008 für den Krieg bestimmt: 65% aller staatlichen Investitionen fliessen in die Armee und 81,2% aller Staatsbeamten sind Angestellte staatlicher Sicherheitsdienste.
Die Konsequenzen des internen bewaffneten Konfliktes auf die Zivilbevölkerung sind verheerend: Kolumbien zählt 4 Mio. interne Vertriebene – Flüchtlinge im eigenen Land – und weist eine erschreckend hohe Zahl von Getöteten ausserhalb von Kampfhandlungen auf. Mehrere Tausend Personen wurden gewaltsam zum Verschwinden gebracht.
In den ersten vier Jahren der Regierung Uribe (2002-06) waren die Guerillagruppen für 25% dieser Morde verantwortlich (1'591 Opfer); die Paramilitärs – in offener Verletzung des Waffenstillstandes – waren für 61% (3'907 Opfer) und die Armee für 14% (908 Opfer) verantwortlich. Das heisst, dass 75% aller Morde ausserhalb von Kampfhandlungen durch die Armee und die mit ihr verbündeten paramilitärischen Verbände verübt wurden.
Die ask verurteilt die schweren und permanenten Verletzungen des Humanitären Völkerrechts durch alle bewaffneten Akteure – Guerilla, Armee und Paramilitärs.
Die ask verurteilt die schweren Verletzungen des Humanitären Völkerrechts durch die Guerilla, so die Ermordung, Entführung von Zivilpersonen, die Rekrutierung von Minderjährigen und den Einsatz von Personenminen. Die ask betont, dass die Guerillagruppen als Konfliktparteien zur Respektierung des Humanitären Völkerrechtes verpflichtet sind und für dessen Verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die ask verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Entführten durch die Guerilla.
Die dramatische Situation der Opfer des internen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien – wovon das Drama der Entführten ein wichtiger Teil ist – verlangt die Aufmerksamkeit aller. Die ask verurteilt die Instrumentalisierung des Schmerzes der Opfer für politische Zwecke, egal von welcher Seite.
In Kolumbien herrscht praktisch eine totale und strukturelle Straflosigkeit. Menschenrechtsvergehen werden nicht geahndet. Die aktive, systematische und historische Mitbeteiligung zahlreicher Politiker und Parlamentarier von Parteien, welche Präsident Uribe unterstützen, von Regierungsbeamten, von breiten Kreisen der Armee und von Geheimdienstchefs bei Verbrechen der Paramilitärs müssten jede rechtsstaatliche Regierung zu einem exemplarischen Kampf gegen die Straflosigkeit verpflichten. Doch wir beobachten, wie die Regierung Anstrengungen und Erfolge des Obersten Gerichtshofes im Kampf gegen die Straflosigkeit mit äusserster Feindseligkeit begegnet. ZeugInnen, die gegen Chefs der Paramilitärs aussagen, werden systematisch eingeschüchtert und haben keinerlei Garantien. Mehrere Zeugen, die trotzdem aussagten, wurden ermordet.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Schweizer Regierung auf:
• Von der kolumbianischen Regierung und allen bewaffneten Akteuren die sofortige und vollständige Umsetzung der Menschenrechts-Empfehlungen der UNO zu verlangen.
• Die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaates, zu einer politischen Verhandlungslösung des bewaffneten Konfliktes und für den Aufbau eines stabilen, dauerhaften und gerechten Friedens mit sozialer Gerechtigkeit und einem funktionierenden Rechtsstaat zu unterstützen und zu stärken
• Die Verhandlungsbemühungen für ein humanitäres Abkommen und zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Rahmen des Internationalen Rechtes zu intensivieren.
Luzern, 24. Januar 2008 Arbeitsgruppe Schweiz–Kolumbien ask
Bruno Rütsche
Für Auskünfte und nähere Informationen:
Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien ask, Bruno Rütsche, Tel. 041 210 64 68,
mail: fachstelle.luzern[at]askonline.ch
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