WEF: Protestaktion in Genf gegen Präsenz des kolumbianischen Präsidenten und Aussenministers

Meine Liebe, mein Lieber

Leider erst heute komme ich dazu, Euch ein paar Fotos und Infos über eine Protestaktion in Genf weiterzuleiten, die ich bereits am Freitag erhalten habe.

Das e-Mail war vom untenstehenden Text begleitet (Original auf spanisch; meine Übersetzung).

Ich weiss nicht genau, wer zu diesem "Kommittee" gehört; der Ton ist recht militant, aber die Aktion letzten Donnerstag war ausgesprochen friedlich.

Es ging um einen Protest gegen die Teilnahme des kolumbianischen Präsidenten und Aussenministers am WEF in Davos, das dieser Tage abgehalten wurde. Ihr wisst ja wohl auch, dass Uribe und Konsorten mit den schlimmsten Mördern Kolumbiens unter einer Decke stecken.

Übrigens: Der Schweizer Erdbaukonzern Glencore hat den Public Eye Award für seine himmeltraurigen Geschäftspraktiken in Kolumbien in der Tagbau-Kohlenmine von El Cerrejón (ca. zwei Mal so gross wie der Genfersee) erhalten. Dort wurden und werden Tausende von einfachen Bauern rücksichtslos aus ihren Dörfern vertrieben, die dem Kohleabbau im Weg stehen. Wer sich wehrt, dem wird das Wasser vergiftet, der Strom abgestellt; ganze Dörfer wurden mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht. Entschädigung haben bis jetzt nur ganz wenige erhalten, und das bisschen Geld ist längst verpufft. Jahrhundertealte Traditionen verschwinden...
Es ist ähnlich wie sonst vielerorts, wie es auch in der Schweiz oft geschehen ist im 19./Anfangs 20. Jahrhundert, aber richtig ist es trotzdem nicht.

Upps, jetzt habe ich grad ein wenig gepredigt -- aber es ist mir wichtig, diese Nachricht in einen einigermassen verständlichen Kontext zu stellen.

Uribe: Pate der Paramilitärs; Kolumbien – Narko-Mörder-Regime; Politische Lösung des Konflikts in Kolumbien
© Foto: Comité Colombia


Und hier also noch das Briefzitat:
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Hallo Leute

Eine Umarmung allen, die uns nicht begleiten konnten. Wir hoffen, Euch bald zu sehen.
Die diesjährige Agenda ist schwer beladen -- wir stehen auf und kämpfen gegen dieses Terrorregime. Wir werden Eure Unterstützung brauchen und hoffen, dass ihr die Informationen über unsere Aktivitäten weiter leitet, damit wir in unserer Komplizität erstarken und unsere Mitgliederzahl ansteigt.
Hier wartet eine Aufgabe auf Euch!

Kommittee Kolumbien (comité colombia)
Der Einheit verpflichtet -- Keine Konzessionen gegenüber dem Regime!

Ad-hoc Kommittee Solidarität mit dem kolumbianischen Volk
(Comité Ad hoc de solidaridad con el pueblo colombiano)
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[Absender: comite_colombia[at]no-log.org
Datum: 25.1.2008]

Zum Besuch des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe in der Schweiz

Meine Liebe, mein Lieber

Heute leite ich folgende Nachricht der Fachstelle Menschenrechte von ask – Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien weiter -- sehr lesens- und bedenkenswert!!!

Pressemitteilung

Zum Besuch des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe in der Schweiz

Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe besucht zur Zeit Europa mit Regierungstreffen in Frankreich, Brüssel und der Schweiz und nimmt auch am Wirtschaftsforum in Davos teil.

Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask weist anlässlich dieses Besuches von Präsident Uribe auf folgende Punkte hin:

Obwohl Präsident Uribe den internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien leugnet, ist der grösste Teil des Budgets 2008 für den Krieg bestimmt: 65% aller staatlichen Investitionen fliessen in die Armee und 81,2% aller Staatsbeamten sind Angestellte staatlicher Sicherheitsdienste.[1]

Die Konsequenzen des internen bewaffneten Konfliktes auf die Zivilbevölkerung sind verheerend: Kolumbien zählt 4 Mio. interne Vertriebene – Flüchtlinge im eigenen Land – und weist eine erschreckend hohe Zahl von Getöteten ausserhalb von Kampfhandlungen auf. Mehrere Tausend Personen wurden gewaltsam zum Verschwinden gebracht.

In den ersten vier Jahren der Regierung Uribe (2002-06) waren die Guerillagruppen für 25% dieser Morde verantwortlich (1'591 Opfer); die Paramilitärs – in offener Verletzung des Waffenstillstandes – waren für 61% (3'907 Opfer) und die Armee für 14% (908 Opfer) verantwortlich. Das heisst, dass 75% aller Morde ausserhalb von Kampfhandlungen durch die Armee und die mit ihr verbündeten paramilitärischen Verbände verübt wurden.[2]

Die ask verurteilt die schweren und permanenten Verletzungen des Humanitären Völkerrechts durch alle bewaffneten Akteure – Guerilla, Armee und Paramilitärs.

Die ask verurteilt die schweren Verletzungen des Humanitären Völkerrechts durch die Guerilla, so die Ermordung, Entführung von Zivilpersonen, die Rekrutierung von Minderjährigen und den Einsatz von Personenminen. Die ask betont, dass die Guerillagruppen als Konfliktparteien zur Respektierung des Humanitären Völkerrechtes verpflichtet sind und für dessen Verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die ask verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Entführten durch die Guerilla.

Die dramatische Situation der Opfer des internen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien – wovon das Drama der Entführten ein wichtiger Teil ist – verlangt die Aufmerksamkeit aller. Die ask verurteilt die Instrumentalisierung des Schmerzes der Opfer für politische Zwecke, egal von welcher Seite.

In Kolumbien herrscht praktisch eine totale und strukturelle Straflosigkeit. Menschenrechtsvergehen werden nicht geahndet. Die aktive, systematische und historische Mitbeteiligung zahlreicher Politiker und Parlamentarier von Parteien, welche Präsident Uribe unterstützen, von Regierungsbeamten, von breiten Kreisen der Armee und von Geheimdienstchefs bei Verbrechen der Paramilitärs müssten jede rechtsstaatliche Regierung zu einem exemplarischen Kampf gegen die Straflosigkeit verpflichten. Doch wir beobachten, wie die Regierung Anstrengungen und Erfolge des Obersten Gerichtshofes im Kampf gegen die Straflosigkeit mit äusserster Feindseligkeit begegnet. ZeugInnen, die gegen Chefs der Paramilitärs aussagen, werden systematisch eingeschüchtert und haben keinerlei Garantien. Mehrere Zeugen, die trotzdem aussagten, wurden ermordet.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Schweizer Regierung auf:

• Von der kolumbianischen Regierung und allen bewaffneten Akteuren die sofortige und vollständige Umsetzung der Menschenrechts-Empfehlungen der UNO zu verlangen.

• Die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaates, zu einer politischen Verhandlungslösung des bewaffneten Konfliktes und für den Aufbau eines stabilen, dauerhaften und gerechten Friedens mit sozialer Gerechtigkeit und einem funktionierenden Rechtsstaat zu unterstützen und zu stärken

• Die Verhandlungsbemühungen für ein humanitäres Abkommen und zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Rahmen des Internationalen Rechtes zu intensivieren.

Luzern, 24. Januar 2008 Arbeitsgruppe Schweiz–Kolumbien ask

Bruno Rütsche

Für Auskünfte und nähere Informationen:

Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien ask, Bruno Rütsche, Tel. 041 210 64 68,
mail: fachstelle.luzern[at]askonline.ch

Internet: www.askonline.ch

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[1] Quelle: Portafolio 14. August 2007 El Tiempo, zitiert von José Fernando Isaza Delgado und Diógenes Campos Romero in Algunas consideraciones cuantitativas sobre la evolución del conflicto en Colombia, Dezember 2007

[2] Kolumbianische Juristenkommission, Colombia 2002-2006: Situación de derechos humanos y derecho humanitario, Seite 3

Kolumbien: Die Erde bebt - Indigene Gemeinschaften und Natur im Aufruhr

Meine Liebe, mein Lieber

Immer wieder treffen besorgniserregende Nachrichten aus Kolumbien ein -- das Trauerspiel um die Freilassung von Entführten durch die FARC ist "nur" eine davon.

Hier ein Aufruf von kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien / kolko e.V. - derechos humanos por Colombia http://www.kolko.de und die Bitte, mal selber einen Protestbrief an die Kolumbianische Botschaft zu Handen der Regierung in Bogotá zu schicken.

Danke!

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Kolumbien: Die Erde bebt
Indigene Gemeinschaften und Natur im Aufruhr

Von: Theodor Rathgeber, Januar 2008

Die indigenen Völker im Department Cauca (Süden Kolumbiens) haben seit dem 11. November 2007 die Initiative ergriffen und sich die ‘Befreiung ihrer Territorien’ (Liberación de la Madre Tierra) von fremder Herrschaft zum Ziel gesetzt. Logistisch unterstützt durch den Regionalen Ureinwohnerrat des Cauca (CRIC; Consejo Regional Indígena del Cauca) erhoben sich die Gemeinschaften der Nasa, Totoroes, Yanacona, Polindara, Kokonuko und Guambiano in den Landkreisen (Municipios) Santander de Quilichao, Caldono, Caloto, Silvia, Piendamó, Morales, Puracé, Popayán, Suarez und Totoró und besetzten bislang 15 Areale. Im Begriff, dies zu tun, sind indigene Gemeinschaften im angrenzenden Departement Huila in den Landkreisen Itaibe und Pitalito.

Nicht erfüllte Absprachen mit der Regierung (teilweise seit über 20 Jahren), offene Vertragsbrüche, Angriffe gegen Führungspersonen und Dorfgemeinschaften, die verheerenden Folgen der Marktliberalisierung sowie einschneidende Veränderungen zentraler Gesetze ohne Konsultation (zum Wasser, Wald, Bergbau etc.) ließen Geduld und Dialogbereitschaft auf Seiten der indigenen Völker des Cauca auf den Nullpunkt sinken. Die Gemeinschaften sehen nicht nur sich selbst mit dem Rücken zur Wand, sondern haben buchstäblich die Verwüstung ihrer Umwelt vor Augen.

Von den vielen gebrochenen Versprechen stechen einige hervor, die das Absurde im Regierungshandeln zum System werden lassen.

Fallbeispiel 1: Nach dem Massaker an Landbesetzern auf der Farm El Nilo (1991, 20 Tote) kam es im Zuge der juristischen Aufarbeitung im Dezember 1991 zu einer Entschädigungsregelung, mit einer Garantieerklärung gegenüber dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, die der betroffenen indigenen Gemeinschaft innerhalb von drei Jahren die Landrechte des von Drogenhändlern okkupierten Terrains zusprach; bislang ohne Ergebnis.

Fallbeispiel 2: Das kolumbianische Institut zur ländlichen Entwicklung (INCODER; Instituto Colombiano de Desarrollo Rural) erwarb ein Grundstück (Villa Carola), um es an Vertriebene zu verteilen, ohne sich auch nur darum zu kümmern, dass just dieses Terrain innerhalb des Reservats (resguardo) von Poblazón liegt und der Dorfgemeinschaft der Kokonuko seit 1992 zugesagt ist; bislang ohne Ergebnis.

Fallbeispiel 3: Kolumbiens Präsident, Alvaro Uribe Vélez, sagte im Dezember 2005 zu, im Landkreis Caldono mittels des Dekrets 982/1999 in einem Zeitraum von 6 Monaten 1.000 Hektar (Finca Japio) zu übereignen; bislang ohne Ergebnis. Angeblich handele es sich um ein historisches Kulturerbe der Nation, das nicht an eine indigene Gemeinschaft abgegeben werden könne. [Trotzdem wirtschaftet dort ein Forstbetrieb mit Kiefern.]

Fallbeispiel 4: Mehrere Landkreise im Department Cauca beschlossen 2003 eine Flurbereinigung und schrieben darin fest, dass zukünftig an indigene Gemeinschaften kein Land verkauft werden darf.

Fallbeispiel 5: Das Grundlagengesetz zur ländlichen Entwicklung (Estatuto de Desarrollo Rural) gibt der kommerziellen Nutzung der natürlichen Ressourcen unter Einschluss des Bodens sowie dem Schutz auswärtiger Investitionen absoluten Vorrang, was jegliche Bodenreform und Übereignung von Land an "unproduktive" Eigner verunmöglicht.

Fallbeispiel 6: Landbesetzungen beantwortet der kolumbianische Staat zunehmend mit Maßnahmen aus dem Anti-Terrorismus-Katalog; so der Einsatz von Sicherheitsdiensten gegen Landbesetzer auf der Farm La Perla im Landkreise Silvia, Gemeinderäte des Resguardo Jebalá oder gegen Demonstranten im Zuge der "Befreiungs"-Aktion. Ein Toter ist bereits zu beklagen: Lorenzo Largo Dagua, aus dem Resguardo Huellas (Landkreis Caloto), seinen Schussverletzungen erlegen am 14. Dezember 2007. Die laufende Aktion Liberación de la Madre Tierra fällt unter den Generalverdacht, von der FARC-Guerrilla koordiniert zu sein (eine abwegigere Unterstellung kann es in diesem Fall nicht geben).

Fallbeispiel 7: Nicht nur Ureinwohner sind von dieser Politik betroffen: So wurden intern Vertriebene entlang der Straße von Cali nach Buenaventura (Barrio El Colorado, Sektor La Fortuna) sowie in der Umgebung von Buenaventura (Playa Renaciente) trotz Einwänden seitens der Ombudsstelle für Menschenrechte (Defensoría del Pueblo) und der Kommission für Menschenrechte im kolumbianischen Senat mit Gewalt geräumt.

Fallbeispiel 8: Die Vorgabe, vor öffentlichen Maßnahmen, die indigene Territorien betreffen, vorab und umfassend zu informieren sowie eine Vereinbarung mit den Betroffenen zu erzielen, wird immer weniger umgesetzt; obwohl Kolumbien die ILO-Konvention 169 ratifiziert und durch das Gesetz 21/1991 in die nationale Gesetzgebung überführt hat.

Angesichts der verhärteten Gesprächsstrukturen beriefen der CRIC und die nationale Indigenenorganisation ONIC (Organización Nacional Indígena de Colombia) am 23. November außerdem eine ständige Versammlung indigener Gemeinschaften aus acht Großregionen des Cauca ein. Seit diesem Datum tagt dieses "Parlament von unten" (Parlamento Indígena Popular) auf dem Resguardo-Gebiet La María / Piendamó, seit Jahren ein Zentrum für Dialog und Verhandlungen. Die ständige Versammlung soll sich aus gegebenem, aktuellen Anlaß mit institutionellen Verstößen des kolumbianischen Staates gegen historische Grundrechte der Ureinwohner und in sozialer Armut Lebender beschäftigen. Eines der Themen ist nicht zuletzt der Freihandelsvertrag der kolumbianischen Regierung mit den USA und dessen Konsequenzen.

Zeitlich und inhaltlich passend, grollt auch die Natur. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen meldete sich der Vulkan Nevado del Huila, ließ die Erde erbeben und verursachte mehrere Schlammlawinen, Überschwemmungen, Brückenschäden und Straßenblockaden. Die Folgen der Vulkanaktivität erinnerten nachdrücklich an den Raubbau insbesondere der Wälder, die des kurzfristigen Gewinnes wegen eingeschlagen werden und keine Barrieren mehr bilden können. Vor Ort wird dieses Grollen der Natur als (Wut-) Ausbruch und Bestätigung des zivilen Ungehorsams interpretiert.

Damit dies alles nicht verpufft, fordern CRIC und ONIC auch ausländische Unterstützer auf, nicht nur zu applaudieren, sondern sich einzumischen; etwa durch ein höfliches Schreiben an die Botschaft Kolumbiens in Berlin [oder Bern] unter Hinweis auf diese Informationen (kann in deutscher Sprache sein).

[Ambassade de Colombie]
Kurfürstenstraße 84 (5. Etage)
10787 Berlin
Telefon: +49 (0) 30-26 39 61 0
Fax: +49 (0) 30-26 39 61 25
E-mail: info@embajada-colombia.de

[Ambassade de Colombie

Dufourstrasse 47, 3005 Bern
Telefon: +41 (0)31 351 54 34
E-mail: colombie@iprolink.ch

http://www.emcol.ch]

Quellen: Comunicados del CRIC Nos. 4-19
Link: http://www.onic.org.co
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Kolumbien: Was wir von hier aus tun können...

Liebe Leute

Zu allererst: Ganz herzlich gute Wünsche fürs noch junge Jahr 2008! Möge es uns allen Friede, Freude und gute Gesundheit bringen. Natürlich wünsche ich dies nicht nur uns hier in Europa und der Schweiz, sondern ganz besonders all jenen Menschen, die von ihren Regierungen, von paramilitärischen Kräften, Rebellenverbänden oder von ganz "schlichten" Verbrecherbanden drangsaliert werden.

Hier eine Idee, wie wir in der Schweiz konkret Druck auf eine Firma setzen können, die sich bisher ziemlich feige taub gestellt hat:

Mitte März 2007 hat sich die grosse US-Bananenfirma Chiquita mit den US-Justizbehörden auf die Zahlung eines Strafgeldes von 25 Millionen US-Dollar geeinigt, denn Chiquita hat zugeben müssen, zwischen 2001 und 2004 rund US-$ 1,7 Mio. an die Paramilitärs gezahlt zu haben. Die Zahlungen – sogenannte "Schutzgelder" - waren allerdings schon seit 1997 erfolgt, wurden aber in den USA erst ab 2001 strafbar, als die Paramilitärs im Nachgang zu 9/11 auf die Liste von terroristischen Organisationen gesetzt wurden.

Inzwischen haben auch Opfer Klagen eingereicht.

Was jedoch bei den oben erwähnten Verhandlungen nicht thematisiert wurde, aber gesichert feststeht, ist die Tatsache, dass Chiquita in einen grossen Waffendeal mit den Paramilitärs verwickelt war und mindestens ihre Infrastruktur dafür zur Verfügung stellte, z.B. indem die leeren Bananenschiffe mit Waffen und Munition beladen nach Kolumbien zurück gefahren sind und der grosse Hafen von Chiquita an der kolumbianischen Pazifikküste als Umschlagplatz diente.

Nun ist die Migros der grösste Handelspartner von Chiquita in der Schweiz. Rund die Hälfte der Bananen in Migros-Gestellen tragen das Chiquita Label.

Eine kleine, aber wichtige Nichtregierungsorganisation (NRO), die ask–Arbeitgruppe Schweiz-Kolumbien, hat daher Migros angefragt, wie sie die weitere Zusammenarbeit mit Chiquita mit ihren Firmengrundsätzen (sozial-ökologisch, Mitglied des Global Compact) vereinbaren kann, und Migros aufgefordert, ganz auf Max-Havelaar Bananen zu setzen und ihre Zusammenarbeit mit Chiquita zu überprüfen. Die Migros ist jedoch zu keinerlei Dialog bereit und hat völlig nichtssagende Antworten gegeben, die absolut unbefriedigend sind.

Aufgrund der Bedeutung von Migros als wichtigstem Detailhändler, ihrer Geschichte und ihrer sozialen Verantwortung scheint es nicht nur der ask wichtig, dies auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ich veröffentliche diese Angaben auf meinem Blog mit dem Einverständnis der ask.

Ich überlasse es gerne der Leserin, dem Leser dieses Blogs, ihre und seine eigenen Schlüsse zu ziehen und auf den Kauf von Chiquita-Bananen zu verzichten (die übrigens nicht nur in Migros-Gestellen liegen). Persönlich kaufe ich schon lange nur noch Max-Havelaar-Bananen.

Alle Informationen, auch den Briefwechsel zwischen ask und Migros, befinden sich unter http://www.kolumbien-aktuell.ch/aktuell.htm